Unsere Rente muss zur Bürgerversicherung werden!

Lino Leudesdorff

Altersarmut, Beitragserhöhungen und private Vorsorge, die sich nur Vermögende leisten können – in einem wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland? Leider ja. Das deutsche Rentensystem krankt an mehreren entscheidenden Punkten. Aber, die gute Nachricht ist: Es kann geheilt werden!

Mit einer Rentenversicherung in die alle einzahlen: Angestellte, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete!

Durch eine solidarische gesetzliche Rente von mindestens 1000 €.

Eine starke, umlagefinanzierte Rente im Mittelpunkt. Dazu einen staatlichen Rentenfonds und Betriebsrenten statt privater Riester- und Rürup Rente, die hauptsächlich als Subvention privater Versicherungen wirken.

Durch eine deutliche Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, damit niemandem im Krankheitsfall die Existenzgrundlage entzogen wird.

Fangen wir also mit der Finanzierung an – eine Rentenkasse für alle. Die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge gemacht werden. Österreich machte es vor, seit der großen Reform zahlen alle Bürger*innen in die Rentenkasse ein. Auch die Pensionen der Beamt*innen bleiben ihre bis zur Reform erworbenen Ansprüche bestehen und werden seitdem an die Sätze der gesetzlich Versicherten angepasst. Auch gutverdienende Selbständige sind Teil des staatlichen Rentensystems. Das Ergebnis lässt sich sehen: in Österreich liegt die Durchschnittsrente bei 1400€, in Deutschland nur bei 900€ (zum Vergleich: in Frankfurt liegt AlgII + Wohngeld bereits über der deutschen Durchschnittsrente). Ein positiver Trend bei der Beschäftigung sowie eine gute Lohnentwicklung füllen die Rentenkasse. Dennoch wird es eine Übergangszeit von 20 Jahren geben, in denen die Zahl der Rentner*innen zu hoch sein wird, um die Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. Erhöht man die Beiträge, senkt man damit die Nettogehälter der Beitragszahler*innen oder verteuert für Unternehmen den Faktor Arbeit. Um dies zu verhindern muss man die Steuerzuschüsse für die Übergangszeit erhöhen, beispielsweise über die Einführung eines Rentensolidaritätszuschlags.

Ziel ist es, die gesetzliche Rente wieder so auszugestalten, dass sie den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Im Kern wäre das der Einstieg in eine Bürgerrentenversicherung wie bereits beschrieben. Doppelt abgesichert sollte sie durch eine Mindestrente von 1000€ werden.

Zusätzlich soll eine staatliche Rentenreform nach dem Vorbild der sozialdemokratisch geprägten Staaten Norwegen und Schweden eingerichtet werden. Jede*r Riester oder Rürup Sparer*in erhält das Recht, seine*ihre bisherigen Ansprüche in diesen Fonds zu überführen. Jede*r Arbeitgeber*in ist verpflichtet, zusätzlich zum Lohn 1% der Lohnsumme als weitere Vorsorgeleistung anzulegen. Der*die Arbeitnehmer*in kann dies entweder dem staatlichen Rentenfonds oder in der Form einer Betriebsrentenversicherung verwenden. Dadurch kann eine langfristige und zeitgemäße Finanzierung der Rente erfolgen.

Die Quasi-Abschaffung der Erwerbsminderungsrente in der GRV in Rahmen der Agenda 2010 muss rückgängig gemacht werden. Erwerbstätige mit Vorerkrankungen oder risikoreichen Berufen zahlen bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung hohe Zuschläge oder werden sogar ganz ausgeschlossen.

Eine solidarische gesetzliche Rente statt Altersarmut, Bürgerrentenversicherung statt Beitragserhöhungen und eine Ergänzung zu der gesetzlichen Rente durch einen staatlichen Rentenfonds statt eine private Vorsorge, die sich nur Vermögende leisten können – das ist meine Vision einer anständigen Rente für alle.